Was mich an der real existierenden EU nervt

Bald ist Europawahl, da ist es doch mal angemessen, dass ich Anspruch und Wirklichkeit der EU auf den Prüfstand stelle. Aber Vorsicht, was jetzt kommt ist bürgerlicher *Klartext*.

Normalerweise argumentiere ich ja differenziert und berücksichtige auch die Rahmenbedingungen, denn viele Dinge für die man "die EU" verantwortlich macht, beruhen nicht auf Brüsseler Versagen, sondern der Blockade der Einzelstaaten, die keinen gemeinsamen Nenner finden können und ihr Versagen dann gerne auf Brüssel abschieben.

Kurz gesagt, die Brüsseler Politik ist besser als ihr Ruf und die nationale Politik schlechter, wirklich gut kann ich beide aber nicht finden.

Ich mache es mir jetzt aber mal ganz einfach, denn ich bin ja nur ein "dummer kleiner" Wähler und besitze nicht die intellektuelle Potenz unserer weisen politischen Vertreter in der Politik von Berlin und Brüssel, die uns nun auf Plakaten anlächeln.

Denn wäre es anders, wären die ja wohl nicht in diese Positionen gekommen, oder? Schließlich geht es allen doch immer nur um das große Ganze. 😛

Ich betrachte die EU jetzt also mal ganz profan aus meinem lokalen Blickwinkel, ausdrücklich ohne den Blick auf andere Erwägungen zu weiten. Es ist ja auch legitim, denn wenn ich jemanden wähle, erwarte ich auch Lösungen. Das Lösen der Probleme ist dabei nicht mein Job, ich wurde ja nicht gewählt.

Wenn ich im Titel schreibe "Was mich an der real existierenden EU nervt", ist es mir einleitend auch noch sehr wichtig festzuhalten:

Die real existierende EU ist nicht gleich Europa!

Ich habe mir immer ein starkes, zusammenwachsendes Europa gewünscht, ein Europa das im Innenverhältnis die Unterschiede pflegt und aus der Diversität der Kulturen Stärke bezieht. Ein Europa das im Außenverhältnis - besonders im Bereich Aussenpolitik und Verteidigung - aber faktisch ein Bundesstaat ist, der Sicherheit für seine Bürger garantiert.

Mein Bild eines Europas war also immer das eines im Inneren sehr föderalen, freiheitlichen Europas der Regionen, das im Außenverhältnis aber als Block fest zusammen steht.

Die real existierende EU ist aber für mich persönlich das Gegenteil, im Außenverhältnis zerfasert und ohne Bindekraft, im Innenverhältnis aber vieles bürokratisch regulierend, das besser als Vielfalt gefördert würde. Der berühmte Krümmungsgrad der Gurken (und später Bananen) ist das klassische Beispiel, aber wirklich nur ein minimaler Einzelfall in einem Meer der Bürokratie.

Deshalb nervt mich die real existierende EU, nicht aber der Gedanke eines geeinten Europas - dieser Unterschied ist eminent wichtig!

Kommen wir nach dieser Vorrede mal zu drei Beispielen, was mich denn konkret nervt. Ausdrücklich nur Beispiele, ich kann auch 10 liefern, wenn es beliebt.

(1) Frontex - viel Blabla, wenig Ergebnis

Wer ein geeintes Europa will, in dem man sich frei und ohne Grenzen bewegen kann, muss dafür die Außengrenzen sichern. Das sieht selbst unsere Kanzlerin so, für die ansonsten Grenzen nicht mehr schützbar sind - zumindest die Deutschen nicht.

Die Bevölkerungs-Krise in Nahost und Afrika ist massiv und wird weiter eskalieren, schauen Sie mal in den weltweiten Armutsbericht hinein, der eine Projektion bis 2030 liefert. Man sieht, wie sich die ganze Welt aus eigener Kraft aus der extremen Armut heraus bewegt, bis auf Nahost und Afrika, wo kaum Fortschritt zu erkennen ist.

Die Gründe dafür sind nicht Thema dieses Artikels, haben aber außer für ahistorische Ideologen bestenfalls am Rande mit der Kolonialisierung zu tun, die gab es nämlich auch woanders und ist seit Generationen vorbei. Die Gründe sind in unterschiedlicher Form (nicht vollständig, aber doch überwiegend) hausgemacht, das sehen übrigens fortschrittliche Afrikaner ganz ähnlich. Und von ein paar "Niemand-ist-illegal-Nirgendwo-Phantasten" abgesehen, ist allen klar, dass massive Armutsströme aus dem ohne Geburtenkontrolle massiv wachsenden Afrika, Europa am Ende zerstören würden.

Wir haben es hier also mit einer absolut zentralen Herausforderung für Europa zu tun, die nicht durch Migration zu lösen ist, weil das Gesetz der großen Zahl es unmöglich macht. Ohne Grenzschutz geht es also nicht und wenn den die Staaten nicht mehr haben, muss ihn Europa haben.

Wir hatten in den letzten Jahren dazu diverse Runden in Brüssel, alle teuer und hochkarätig besetzt. Uns Bürgern wurde seitens der EU vermittelt, dass man Frontex zu einem echten Grenzschutz ausbauen würde.

Und was bekommen wir nun: .

Wir bekommen wenig. Viele Worte, viele Meetings, nichts Substantielles.

Ich sagte ja, ich bringe Beispiele und es gibt genügend andere. Aber das ist ein wunderbares Beispiel für die Unfähigkeit dieser real existierenden EU, bei den wirklich wichtigen außenpolitischen Themen, etwas auf die Reihe zu bekommen.

Das nervt!

(2) Kapitalmarkt - Teure Regulierung gegen den Bürger

Ein weiteres Beispiel. Mit Mifid 2 haben wir eine "gloriose" Finanzmarkt-Regulierung bekommen, die in der Umsetzung in der EU die wahre Schönheit von Papierbergen und Bürokratie-Wahnsinn verströmt.

So wird mir als in Finanzfragen hochqualifizierter Bürger nun zum Beispiel verwehrt, die weltweit größten, solidesten und besten US ETFs zu kaufen, weil sie irgend ein bescheuertes Infoblatt nicht haben.

Offensichtlich will man mich vor mir selber schützen, wie nett diese Gängelei. 😛 Dafür kann ich aber weiter viel riskantere Derivate kaufen, die niemand braucht. Und noch schlimmer, ich kann auch Derivate auf diese großen US ETFs kaufen, nur die ETFs selber nicht mehr.

Geht es noch Bescheuerter? Nur schwerlich.

Aber dann sitze ich dieses Wochenende auch da und muss mich für 2018 mal wieder um die Rückforderung der Quellensteuer in anderen EU Staaten kümmern. Denn viel wird über Europa in Sonntagsreden gefaselt und wenn es darum geht neue Steuern zu erfinden, ist man auch schnell dabei.

Aber dafür zu sorgen, dass ich mich als europäischer Bürger nicht in spanischer oder französischer Sprache um abgezogene Quellensteuern bemühen muss - eine Steuer die mir im europäischen Gedanken eigentlich gar nicht abgezogen werden dürfte und das auf Formularen die ich gar nicht verstehen kann - das kommt aber niemandem von den "europäischen Helden" in den Sinn.

Und man komme mir nicht damit, dass diese Steuerfragen weiter in der Hand der Staaten liegen. Auch bei der Umsatzsteuer haben wir ja in Europa immer noch sinnloserweise völlig unterschiedliche Sätze.

Dann ändert das verdammt noch mal! Gerade die, die von "Europa ist die Lösung" schwadronieren, sollten hier mal was lösen! Diese Kleinstaaterei bei der Quellensteuer, die auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird, ist für mich Ausweis jahrzehntelanger Untätigkeit und Unfähigkeit! Und für eine einheitliche Umsatzsteuer im EU-Raum, würden Millionen an grenzüberschreitend Gewerbetreibenden einen Gebetsteppich auslegen und Richtung Brüssel den Boden küssen!

Die Bürger beschränken und gängeln, das geht im Namen des "Verbraucherschutzes" immer. Die Bürger aber mal von sinnloser Bürokratie zu befreien, geht scheinbar nicht. Das ist auch ein schönes Beispiel dafür, mit anderen bekannten Themen fange ich da besser gar nicht erst an.

Das nervt!

(3) Demokratiedefizit bei Ländergewichtung

Eigentlich sind wir ja alle Demokraten, oder? Und das demokratischte Prinzip überhaupt, ist doch das Prinzip: Ein Mensch - eine Stimme, oder?

Dann setzt das verdammt noch mal endlich um!

Egal wo man in der EU hinschaut, ob in den Parlamenten, Institutionen oder bei indirekt mit der EU zusammenhängenden Institutionen wie der EZB, wird das Prinzip mit Füßen getreten.

In der EZB hat Deutschland zum Beispiel die gleichen Stimmrechte wie Malta, im Parlament oder im Rat ist es nicht ganz so schlimm, aber auch dort sind die Kleinstaaten wie Luxembourg, Malta oder Zypern übergewichtet.

Man schaue hier mal in die . Deutschland hat bei rund 82 Millionen Einwohnern 96 Sitze. Griechenland bei 11 Millionen Einwohnern 21 Sitze und Malta hat bei 0,5 Millionen Einwohnern 6 Sitze.

Die Anzahl der Sitze pro Million Einwohner ist also bei Malta 2, bei Griechenland 1,9 (also ähnlich) und bei Deutschland 1,1 - fast die Hälfte weniger.

Ganz grundsätzlich ist meine Stimme in Europa also um Faktoren weniger wert, als die Stimme eines Malteken und auch weniger wert, als die eines Franzosen, Spaniers oder Italieners. Selbst im Parlament ist meine Stimme nur halb so viel wert, wie die eines Griechen.

Und diese Überbetonung der Kleinstaaten ist im Parlament unnötig wie ein Kropf, weil das Prinzip der doppelten Mehrheit bei Ratsbeschlüssen sowieso schon dafür sorgt, dass deren Interessen nicht untergebuttert werden können.

Mit echter Demokratie hat diese unterschiedliche Wertigkeit der Bürger nicht viel zu tun, eher mit einem Ständeparlament, wo die Staaten die Stände sind. Also sollte man auch nicht so tun, als ob wir ein demokratisches Parlament wählen, das ebenso ernst zu nehmen wäre, wie ein von einer Verfassung geschütztes Länderparlament.

Und natürlich ist mir klar, dass man das nicht so einfach ändert, weil die Kleinstaaten ihre Privilegien festkrallen. Dann macht das aber wenigstens mal zum Thema!

Solange in der EU nicht das urdemokratische Prinzip von "Ein Bürger eine Stimme" zum Einsatz kommt, kann ich das Gerede von Demokratie nicht ernst nehmen. Ändert das endlich mal, wenn Europa die Lösung sein soll.

Das nervt!

So.... das waren drei Beispiele, glauben Sie mir, ich kann zweistellig weiter machen. Nur die sinnvolle Länge eines Artikels, zwingt mich zur Begrenzung.

Bin ich jetzt ein "Europa-Feind"?

Wohl kaum, mich nerven eher die, die den Gedanken eines geeinten Europas zu Grunde richten, in dem sie ihn zu einer leeren Worthülse werden lassen.

"Europa ist die Antwort" phrasendrescht zum Beispiel die SPD zur Wahl. Die anderen sind aber auch nicht besser. Ich sage nur:
Löst mal die obigen, realen Probleme, dann könnt ihr mir als Bürger wieder mit hohlen Slogans kommen!

Und wenn das in dieser real existierenden EU nicht geht, weil diese zu komplex geworden ist, dann ist auch das eine Erkenntnis, die dringend der handelnden Schlußfolgerung harrt!

Man komme mir also nicht mit der Komplexität der europäischen Entscheidungsprozesse, ich habe selber schon große Organisationen geführt. Bei weitem nicht so komplex wie eine EU, aber ich weiss was organisatorische Komplexität bedeutet. Dann muss man aber halt mal die Struktur in Frage stellen, statt einfach weiter und alles schlimmer zu machen. Dafür wurden die Politiker gewählt, nicht für Dienstreisen ohne Ergebnis.

Da uns die Kandidaten ja alle so zukunftsweisend und kompetent auf Plakaten anstrahlen, kann das ja auch kein Problem sein, oder? Immerhin ist Europa ja die Lösung und allen geht es ja immer nur um das große Ganze und nie um individuellen Vorteil. Und deshalb schicken wir auch immer die Besten nach Brüssel. Oder? Oder?

Dann mal auf auf! Löst mal was. Ein Freund Europas will Lösungen von dieser real existierenden EU sehen.

Ihr Michael Schulte (Hari)

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2 Gedanken zu “Was mich an der real existierenden EU nervt”

  1. Lieber Herr Schulte,
    sehr treffende Kommentierung der aktuellen Situation rund um die EU. Seit der Euro-Einführung und dem Lissabon-Vertrag wurde kein grundlegendes Problem gelöst, sondern nur neue Probleme durch die EU-Politik-Eliten geschaffen. Rechtsverstöße scheinen dabei systemimmanent zu sein.
    > Der Vertrag von Maastricht hat nur noch historischen Wert.
    > Die Risiken durch die verdeckte/öffentlich finanzierte Euro-Zahlungsbilanzkrise werden ignoriert (u.a. Target-Salden und Rettungsschirme)
    > Die Regeln des Dubliner Übereinkommens sind das Papier nicht Wert auf dem sie geschrieben wurden.
    > Die Regulierungswut der EU-Bürokratie wird kein Einhalt geboten, neben Mifid sind weitere kostenintensive Regulierungen der Kapitalmärkte auf den Weg gebracht worden, die nur Kosten aber keinen Mehrwert bringen (u.a. CSDR und begleitende Verordnungen).
    > Die Regulierungen werden mittlerweile vorbei an jeglicher demokratischer Kontrolle in Kraft gesetzt (z.B. durch die EU- Kommission direkt oder auch per delegierter Verordnung durch die EU-Aufsichtsbehörden, die damit sozusagen den Freibrief zur Ausweitung der eigenen Zuständigkeiten erlangen)
    > usw. …
    Diese EU wird bei einem „weiter so“ Europa noch zum scheitern bringen.

    Viele Grüße von
    Andreas

  2. Lieber Hari,
    Sie haben Recht, es gibt viele Punkte, die in der EU nicht funktionieren und die dringend in Richtung mehr Subsidiarität und Dezentralisierung reformiert werden müßten.
    Der versuchte Austritt der Briten, der vermutlich an Halloween kläglich scheitern wird, zeigt wie starr und bürokratisch die EU mittlerweile geworden ist.
    Der nächste Schritt der Kommission wird sein, Mehrheitsentscheidungen in allen Politikfeldern einzuführen. Juncker hat die Vorgehensweise offen kommuniziert. Die Kommission stellt etwas in den Raum. Nach Abklingen der ersten Proteste wird das Ganze nach einiger Zeit doch eingeführt.
    Ich sehe momentan keine politischen Mehrheit in Deutschland, die auch nur ansatzweise versuchen könnte, den Weg in eine immer enger werdende EU aufzuhalten. Die Kritiker werden schnell in die rechtsradikale Ecke gestellt, bzw. als Feinde Europas gebrandmarkt und trauen sich in der Regel nicht aus der Deckung.
    Viele Grüße
    Franz Grossmann

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