Politisches Gezerre in den USA – Der Fisch stinkt vom Kopf

Zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein gutes neues Jahr ! Und uns allen viel Erfolg und das richtige Händchen an den Märkten, um dem fiesen Mr. Market dieses Jahr mal so richtig zu zeigen, wo "Barthel den Most holt". 😉

Gestern hatte ich eine Art Aha-Erlebnis. Es trat ein, als ich gestern Abend der Pressekonferenz Präsident Obamas zuschaute, während Vizepräsident Biden und der republikanische Senats-Führer McConnell noch in den letzten Zügen ihrer Verhandlungen steckten, um auf den allerletzten Drücker die schlimmsten Auswirkungen der Fiskalklippe für Amerikas Mittelschicht abzuwenden.

Sie wissen ja, die Sicht der deutschen Öffentlichkeit auf Obama und das politische Ringen in den USA ist eher schlicht. Obama ist da der gerechte, ehrliche, gütige Held, der einer Horde erzkonservativer "Ganoven" gegenüber sitzt, deren ganze Bildung aus dem Bibel-TV stammt. Da wird Obama "blockiert" und Obama "drängt" - das Bild ist also immer das eines Präsidenten, der eigentlich das aus europäischer Sicht Richtige tun will, aber leider nicht kann.

Ich weiss nicht woher dieses Zerrbild kommt und warum die Presse in Deutschland unisono an Obama so einen Narren gefressen hat, einem Obama der sich für Europa eher nicht interessiert und dessen Blick nach Asien gerichtet ist. Einem Obama, der in seiner ersten Amtszeit eher wenig auf "die Reihe" bekommen hat. Bei mir ist dieses Zerrbild aber gestern mit einem lauten "Plopp" geplatzt. Auch bei unserer Bundeskanzlerin muss man auf die feinen Zwischentöne hören und auf das was sie nicht tut und nicht sagt, mit Obama ist sie nach meinem persönlichen Eindruck nie so richtig warm geworden.

Und gestern habe ich begriffen, warum die politische Landschaft in Amerika so zerrissen ist und die Politik bis zur allerletzten Minute braucht um selbst einen Minimalkompromiss zu formen: Der Fisch stinkt vom Kopf. Das Problem des mangelnden politischen Grundkonsens in den USA hat neben der "Tea Party" einen weiteren Namen: Obama.

Natürlich, da gibt es in der republikanischen Partei eine starke gewordene Minderheit - die "Tea Party Bewegung" - für die das Bild vom bibeltreuen, ideologisch und religiös "gefestigten" Erzkonservativen durchaus passt, der am liebsten wie weiland in Dodge City die Verbrecher am nächsten Baum aufknüpfen würde. Diese radikale Minderheit wird aufgrund ihres Blockagepotentials ja immer als Grund für den politischen "Stalemate" in den USA angeführt. Und bis gestern habe ich das auch geglaubt.

Nur, diese Bewegungen hat es in Amerika immer gegeben, nicht umsonst wird der Mittlere Westen der "Bibelgürtel" genannt. Und diese Denkschule war auch immer mit Abgeordneten vertreten. Aber, in Senat und Repräsentantenhaus haben nach wie vor moderate, vernünftige Kräfte der "politischen Mitte" ein klare Mehrheit. Die "Tea Party" ist nur eine Minderheit, selbst in der republikanischen Partei und erst Recht im ganzen Land.

Warum also können diese gemässigten Kräfte nicht mehr zum Wohle des Landes zusammen arbeiten ? Warum lehnen so viele liberale, intelligente, politisch moderate und völlig unreligiöse US-Blogger, deren Blogs ich regelmässig lese, Barack Obama so vehement und mit Aggressivität ab ?

Gestern habe ich es begriffen. Gestern trat ein Präsident in einer offiziellen Pressekonferenz im Weissen Haus auf, der während die Verhandlungen auf Messers Schneide standen nichts Besseres zu tun hatte, als sich von Anhängern peinlich feiern zu lassen. Der nichts Besseres zu tun hatte, als mitten in den Verhandlungen öffentlich gegen die Republikaner nachzutreten, eine absolute Totsünde bei jedem ernsthaften Einigungsversuch. Der nichts Besseres zu tun hatte, als sich mit einem Grinsen öffentlich in seinem vermeintlichen Erfolg zu sonnen und auf Kosten der "Verlierer" Witze zu machen.

Und da fiel mir wieder ein, dass schon im Spätsommer 2011 als die USA ihr Top-Rating verloren und gegen die Defizit-Grenze rannten, Vizepräsident Biden den Kompromiss herbei geführt hatte. Und nicht Obama. Und auch jetzt wieder war Obama über Wochen nicht in der Lage selber einen Kompromiss in die Wege zu leiten, es brauchte wieder Biden.

Dabei ist Obama nun in der zweiten Amtszeit. Er muss keinen Wahlkampf mehr führen. Und er muss sich auch nicht mehr wie ein Wahlkämpfer feiern lassen, ausser sein Ego braucht das, was ich als ziemlich ärmlich empfinden würde. Obama könnte seine ganze Energie darauf richten, sein Land nach vorne zu bringen.

Und er könnte und müsste der überparteiliche Präsident sein, den das Land nun unbedingt braucht. Dazu aber muss man auch auf der politischen Gegenseite Vertrauen und Vertraute aufbauen. Man muss still und leise die Mehrheiten organisieren und sich jeden lauten Triumph-Geheuls enthalten. Der Gentleman geniesst und schweigt sozusagen. Es kann mir niemand weissmachen, dass ein überparteilich agierender Präsident nicht in der Lage wäre, die entscheidenden Spieler rechtzeitig, still und leise ins Weisse Haus zu holen und auf Basis von Vertraulichkeit einen Deal zum Wohle der amerikanischen Mittelschicht zu zimmern.

Aber Obama konnte es nicht. Er konnte es nicht, obwohl er mit Mehrheitsführern in den beiden Häusern arbeitet, die keineswegs aus der Teaparty stammen, sondern die durchweg alte Haudegen sind, die das politische Geschäft in Washington seit Jahrzehnten beherrschen und mit anderen Präsidenten auch Kompromisse zu Stande brachten.

Gestern, durch seinen für mich persönlich als bizarr empfundenen Auftritt auf einer Pressekonferenz mitten in den Verhandlungen, habe ich begriffen warum die US Politik so blockiert ist: weil Barack Obama immer noch den Wahlkämpfer gibt, statt den überparteilichen Präsidenten der er sein müsste. Und weil er scheinbar nicht begreift, dass ein guter Verhandler seinen "Gegnern" Raum gibt und darauf achtet, dass diese nicht ihr Gesicht verlieren. Und schon gar nicht Witze auf deren Kosten macht.

So werden die USA nun einen Minimalkonsens erzielen, der die Mittelschicht vor den schlimmsten Auswirkungen der Fiskalklippe schützt. Ein Kompromiss dem sich die Republikaner nicht entgegegen stellen konnten, was ihre Verhandlungsposition schwächte. Schon in 2 Monaten werden die USA aber vor der Defizit-Grenze stehen wie im Spätsommer 2011. Und wieder wird Obama die Republikaner brauchen, um das Problem zu lösen.

Und dann - davon gehe ich nun fest aus - werden die Rechnungen beglichen und die Wunden gerächt, die Barack Obama hier ohne Grund wieder geöffnet hat. Wäre ich Verhandlungspartner von Obama, ich hätte seit gestern auch das Messer in der Tasche auf und würde Obama dafür später bluten lassen.

Wir als Anleger sollten uns also darauf einstellen, dass wir nach kurzer Beruhigung von ein paar Wochen schon ab Februar in den USA vor einem weit schlimmeren Problem stehen, das wie im Spätsommer 2011 für weltweite Verwerfungen geeignet ist.

Und ich habe seit gestern begriffen, dass Barack Obama dabei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist. Sicher ist er nicht das alleinige Problem und ja, die Tea-Party macht die Lage nicht leichter, aber er ist Teil des Problems. Weil er immer noch nicht im Amt angekommen zu sein scheint, und sich nach meinem Eindruck immer noch als Wahlkämpfer aufführt. Ein guter Wahlkämpfer ist halt nicht zwangsläufig ein guter Präsident, Kanzler, Minister - eine Erkenntnis die wir in Deutschland auch schon hatten, Westerwelle anyone ?

Das aus den USA kommende, unruhige politische Fahrwasser, wird uns als auf Jahre erhalten bleiben. Denn Vertrauen und Konsens ist mühsam zu erarbeiten und schnell zu zerstören.

Und Barack Obama ist nicht der "Held" und "weisse Ritter", zu dem ihn weite Teile der deutschen Presse gemacht haben.

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12 Gedanken zu “Politisches Gezerre in den USA – Der Fisch stinkt vom Kopf

  1. Ich wünsche allen ein frohes neues Jahr. Als Ergänzung zu dem Artikel hier die Innenansichten aus einem
    amerikanischen Tradingblog:

  2. Danke,
    “Fisch stink vom Kopf” am meistem gebrauche Redewendung in Russland, wenn der Grad des Unvertrauens an einheimische Vorgesetzte u/oder Behoerde ( inc. oberste politische Fuehrung zunimmt), ich wollte damit sagen, es it nicht patent free.
    Mfg,
    Konstantin

  3. @konstex, Konstantin, willkommen im Blog und schön, dass ich nun schon bis Russland bekannt bin. 🙂

    Bitte erklär mir aber, was Du mit “nicht patent free” meinst, ich verstehe es einfach nicht, was Du damit sagen willst. “Der Fisch stinkt vom Kopf” ist auch in Deutschland eine gebräuchliche Redewendung um auszudrücken, dass die Spitze einer Organisation Teil des Problems ist.

    Selbst der in Russland äusserst gut bekannte Gerhard Schröder 😉 hat diese Redewendung gerne benutzt, siehe

  4. @ hari
    zu den Redewendungen: Was meinst Du mit “Barthel den Most holt”.
    “Der Fisch stink vom Kopf” ist mir bekannt und wird in vielerlei Hinsicht gebraucht.
    @ all
    wünsche allen ein gutes, gesundes ZwanzigDreizehn mit etwas Glück, aber vor allem Freude am Leben.

  5. “Ich weiss nicht woher dieses Zerrbild kommt und warum die Presse in Deutschland unisono an Obama so einen Narren gefressen hat…”
    Die Medien sind liberal. Deshalb ist jeder Politiker, der ebenfalls liberal ist, bei den Medien beliebter als ein Konservativer.

  6. Da vertrete ich eine ganz andere Meinung. Ich habe eher das Gefühl, dass Obama mit seinen TV-Auftritten die Republikaner massiv unter Druck setzen will, damit er endlich eine höhere Besteuerung der 2% reichsten erreicht. “Wir wollen das beste für unser Land, aber die Republikaner setzen weiterhin auf ihre Blockadepolitik und nehmen den Sturz von der Fiskalpolitik in Kauf”, so die Botschaft. Mit diesem Bild werden die Republikaner sozusagen erpresst, Sympathien der Mittelschicht wandern ins Lager der Demokraten. Richtig ist zwar, dass Obama in 4 Jahren nicht wiedergewählt werden kann, aber in 2 Jahren finden wieder Wahlen für die Hälfte der Sitze im Repräsentatenhaus statt.

    Zu der “bizarren Rede”: Ich habe die Rede als Beruhigung wahrgenommen. Es gibt Fortschritte, es wird keine Steuererhöhung für die Mittelklasse geben und das Schuldenproblem wird als lösbare Aufgabe dargestellt, darüber hinaus gibt es ab und zu Gelächter, um eine positive Grundstimmung zu erzeugen. Auch wenn kein Kompromiss am 31.12 zustande kommt, wird es am 1.1 nicht zu den befürchteten Folgen kommen, so meine Interpretation.

    Nach der Bush-Ära haben die USA arg an Ansehen in der Welt verloren, Obama wirkt da wie ein Anti-Bush. Liberal, für höhere Steuer, höhere Sozialleistungen, mehr grüne Energie und gegen Waffen. Außerdem hat er den Muslimen die Hand gereicht, ein krasser Gegensatz zu Bushs Demonisierung des Islams. Mit der Einstellung würde er doch ganz gut einen Europäer abgegben, weshalb die europ. Presse ihn auch eher positiv wahrnimmt.

  7. Guten Morgen Hanna,

    bemühe einfach mal das Internet, das weiss alles ;-). Die Redewendung ist vor allem in Süddeutschland sehr gebräuchlich und ich hätte mit einer anderen Redewendung auch sagen können, wir werden 2013 dem fiesen Mr. Market mal zeigen was eine Harke ist. Der Sinn wäre ähnlich gewesen.

  8. Moin, Hari,

    nach gut einem 3/4-Jahr als Leser Deines Blogs habe ich nun die Registrierung vorgenommen. Deine Artikel finde ich ausgezeichnet, Deine Analysen und Hinweise zum Lesen von Charts für mich sehr hilfreich.

    Ich glaube, der Minimalkonsens ist jetzt beschlossene Sache. Aber wie bei solchen “faulen” Kompromissen üblich, wird der Konflikt sehr bald wieder hochkochen; das muss so sein, denn mindestens eine Seite wird sich “übervorteilt” fühlen. Außerdem bringt sich Obama mit Provokationen selbst um den Raum, den er bei den nächsten Verhandlungen braucht. Soll man aber nun davon ausgehen, dass beim nächsten Mal die Republikaner ihre Interessen durchsetzen werden?

    Meine besten Grüße und Wünsche zum neuen Jahr.

    Gruß
    Rob

  9. @Robtack, herzlich willkommen im Blog und schön, dass Du Dich nun auch mal mit einem Kommentar “zeigst”. Auf bald !

  10. Wenn Sie einmal Küchengespräche der wahren Russen zuhören, dann wird es oft als Abneigung zu der existierender Realität dadurch gezeigt, wir koennen euch nicht wählen, ihr wollt aber auch nicht besser werden ))

    Zu den Märkten von heute : generell start ist gelungen, weltweit supertart. 2013 zu S&P bin ich skeptisch, DAX auch ( nach 30% in 2012 DAX), was nicht von Emerging market sagen dürfte. Ich schaetze dieses Jahr upside + 50% EM.

    Gekauft Gazpom, 27.12. mit Hebel 4 mal. Grund : der Markt in Russland im Januar immer positive. Vielleicht wuerde ich gerne Sberbank kaufen oder Lukoil, die beiden sind aber relative zu teuer, GP, wie die Russen sagen sieht als unterbewertet, nach der Höhenflügen von Rosneft und Norilsk Nickel zum Ende des verlaufenes Jahres.
    Danke Für Obama Einschätzung – trifft 100% meine vision.
    Eventuell maerkteabkuhlung in Februar – auch ok, EUR/USD sieht auch danach aus, als ob Aufwerttrend vorbei ist.
    MfG
    Konstantin

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