Finanztransaktionssteuer – Von Ahnungslosigkeit und Lobbyismus – Eine Wutrede

Nachdem die EU-Kommission einen ersten Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt hat, gehen die Berichte über erste Einzelheiten durch die Welt, nachzulesen unter anderem .

Wenn ich lese, was sich da wieder ausgedacht wurde, steigt mir die Zornesröte ins Gesicht und ich kann nicht anders, sondern muss zu einer sehr persönlichen Wutrede ansetzen. Wer klare Worte in einem persönlichen Kommentar nicht erträgt, möge nicht weiterlesen.

Zunächst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich durchaus ein Freund der Idee einer - richtig umgesetzten - Börsenumsatzsteuer (Tobin Tax) bin. Die Absichten die sich damit verbinden, sind nicht nur ehrenhaft, sondern sogar sehr sinnvoll.

An erster Stelle steht für mich die Entschleunigung der Märkte. Man sollte sich darauf zurück besinnen, was der volkswirtschaftliche Sinn eines Aktienmarktes ist. Er dient dazu den Wert von Firmen und Geschäftsmodellen festzulegen und die Unternehmen daher mit Kapital für ihre Aktivitäten zu versorgen.

Über die Pervertierung des Marktes als Spielplatz von wild gewordenen Algorithmen wurde völlig vergessen, dass die Erfindung eines Marktes zum Austausch von Waren und zur Festlegung von Preisen im freien Spiel von Angebot und Nachfrage, eine der ganz wesentlichen zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit ist. Ohne die Erfindung des Marktes wäre zum Beispiel Arbeitsteilung nicht möglich gewesen, denn der Bauer der im Herbst seine Ernte zu Geld machen will, hätte keine Chance gehabt auf genügend Käufer zu treffen. Ohne Markt keine Arbeitsteilung. Und ohne Arbeitsteilung keine Zivilisation. Dieser Zusammenhang ist ebenso wahr, wie von der breiten Masse unverstanden.

Dieser volkswirtschaftliche Sinn der Aktien-, Devisen- und Anleihenmärkte ist extrem hoch und kluge Politik würde alles unterlassen, was diese wichtige Funktion der Märkte behindert. Umgedreht würde kluge Politik alles unterbinden, was das Funktionieren des Marktes als Preisfindungsorgan in Frage stellt. Und multi-millionen Pseudotransaktionen im Millisekundenbereich im High Frequency Trading (HFT) haben schlicht null volkswirtschaftliche Bedeutung, im Gegenteil, sie stellen die Funktionsfähigkeit der Märkte in Frage. Und Millionen an Derivaten, in denen die vorhandenen echten Assets in Form von Aktien, Anleihen oder Devisen nur umverpackt und duchgequirrlt werden, um in der komplexen Konstruktion die Ertäge des Finanzsektors zu verstecken, haben auch keine volkswirtschaftliche Bedeutung. Zumal keiner dann mehr versteht, was hinter der vierten Umverpackung überhaupt noch enthalten ist, wie ja wunderbar 2008 zu beobachten. Die Welt wäre eine bessere, gäbe es diese Derivate nicht. Die Welt wäre aber nicht die gleiche, gäbe es keine freien Märkte für Aktien, Anleihen und Devisen.

Vor diesem Hintergrund könnte eine kompetent ausgeführte Finanztransaktionssteuer eine gute Sache sein. Sie könnte den Finanzsektor tatsächlich beteiligen, weil sie jede Transaktion einer kleinen Umsatzsteuer unterzieht. Und sie könnte die Finanzmärkte entschleunigen, weil nur noch echte Transaktionen mit echten Assets im Hintergrund wirtschaftlichen Sinn machen. Die Algorithmen des HFT wären auf jeden Fall sofort unwirtschaftlich. Und von den Börsenbetreibern abgesehen, die weniger Umsatz machen, würde niemand auf der Welt HFT vermissen.

So weit doch eigentlich eine schöne Ausgangslage und nun schauen wir mal, was unsere ach so kluge EU-Kommission daraus gemacht hat.

0,1% Transaktionssteuer pro Aktientransaktion und 0,01% pro Derivat. Hallo ? Warum wohl soll der volkswirtschaftlich sinnvolle Transfer von Unternehmensanteilen 10x so stark besteuert werden, wie so ein sinnloses Derivat ? Kann mir das einer von den EU-Bürokraten bitte erklären ? Und damit das híer kein EU Bashing wird, weite Teile der deutschen Politik, angeführt von SPD und Grünen begrüssen das ja scheinbar auch. Von dem Teil der Bevölkerung mal ganz abgesehen, der schon bei der Prozentrechnung in der Schule abwesend war.

Ich habe eine starke Vermutung woran das liegt. Und ja, es ist meine persönliche, gemeine, unfaire und höchst subjektive Meinung und reine Vermutung. Ich habe dafür keine Beweise, nur meinen in Jahrzehnten gestählten Riecher.

Aber ich vermute stark, dass die Finanzlobby bei der Definition des Vorschlages kräftig mitgemischt hat. So läuft es halt in Brüssel. Und das ist halt die Folge davon, wenn die Politik nicht wirklich etwas von Themen versteht, über die sie Gesetze verfassen will. Wenn Ahnungslosigkeit und Lobbyismus zusammen treffen, wird es für die Bürger und Firmen die nicht mit am Tisch sitzen und keine Lobby haben, halt oft sehr teuer.

Wobei, so sehr überrascht bin ich ja nicht. Denn aus der globalen Sicht eines ideologisch beseelten Politikers ist die Welt doch auch mal wieder ganz schlicht: Aktien und dieses ganze "Zockerzeug", das muss doch was mit der bösen Finanzindustrie zu tun haben. Und wenn man das irgendwie besteuert, trifft man schon den Richtigen. Jawoll !! Leider Nein, meine lieben gerechtigkeits-beseelten Politiker, leider Nein !

An einer realen Aktientransaktion, wenn also Bürger/Firma A über die Börse von Bürger/Firma B ein Aktienpaket kauft, verdient die Finanzindustrie so gut wie nichts. Alleine die Broker und die Börsen verdienen ein bisschen Transaktionsgebühr, das ist aber nicht das Geschäft der gelgehaarten Jünglinge des Herrn Jain in London. An solchen realen Aktiengeschäften, hat die Finanzindustrie kein besonderes Interesse, daran verdient sie nicht viel.

Ein Interesse hat die Finanzindustrie aber daran, ihre unzähligen Derivate als "Produkte" umzuverpacken und teuer in die Welt zu bringen. Ein Interesse hat die Finanzindustrie daran, wenn mit diesen "Produkten" fröhlich Handel betrieben wird, je mehr desto besser.

Und jetzt frage ich Sie vor diesem Hintergrund: warum sollen volkswirtschaftlich sinnvolle Aktiengeschäfte 10x so stark besteuert werden wie Derivate ? Wer hat da "beratend" mitgewirkt ? Fakt ist, Bürger und Firmen die mit realen Assets am Markt agieren wollen, haben keine Lobby.

Richtig wäre es genau umgedreht. Wenn überhaupt, dürften alle Geschäfte mit realen Assets wie Aktien, Anleihen und Devisen nur sehr minimal besteuert werden. Gerade so, dass das HFT unprofitabel wird. Alle Derivate aber sollten einen hohen Steuersatz haben. Genau dann würde der Finanzsektor beteiligt. Das würde 90% des derivativen Mülls im Markt einfach tot schlagen. Und übrig bleiben würden nur die wenigen derivativen Konstruktionen, die tatsächlich einen volkswirtschaftlichen Mehrwert schaffen, so zum Beispiel beim Währungshedging, das viele Firmen betreiben müssen. Denn nicht alle Derivate sind perse unsinnig, weite Teile des Wildwuchses aber schon. Die Finanztransaktionssteuer wäre so das Medium, das die Spreu vom Weizen trennen würde.

Warum also 0,1% auf Aktiengeschäfte und 0,01% auf Derivate ? Kann mir das einer mal erklären und meinen Verdacht ausräumen, dass hier Ahnungslosigkeit auf Lobbyismus getroffen ist ? Ich wäre wirklich dankbar, wenn mir jemand meinen Glauben an die Kompetenz der Politik wieder geben könnte. Also her mit den Argumenten, BITTE !

Aber als ob das nicht reichen würde, um mir die Frustration ins Gesicht zu malen, tut dann "Volkes Stimme" in Form der Meinungen der durchschnittlichen Foristen zum Thema ihr Übriges, wie oben im Artikel im Forum nachzulesen.

Ich will deshalb mal in Erinnerung rufen, was diese 0,1% pro Transaktion wirklich sind und was sie für uns Bürger, für die Volkswirtschaft und für die Aktienmärkte bedeuten werden:

1. Erstens ist es eine Steuer die auf den Umsatz und nicht auf den Gewinn anfällt. Die beste Entsprechung dazu wäre die Grunderwerbsteuer, auch eine Steuer die auf die gesamte Transaktion gewinnunabhängig anfällt. Jetzt beträgt diese aktuell ca. 3-5%. Nur kauft ein normaler Bürger ohne wirtschaftliches Interesse am Immobilienmarkt im Leben vielleicht 1-3 Objekte. Selbst ein konservativer Aktien-Anleger hat aber im Jahr eine kleine zweistellige Zahl von Transaktionen.

2. Addieren sich so pro Kauf Verkauf 0,2%. Multipliziert mit der Umschlaghäufigkeit, die bei Lesern dieses Blogs sicher im Bereich 2-10x pro Jahr liegen dürfte, kommen so schnell 2% zusätzliche jährliche Kosten zusammen. Das ist eine gewaltige Hürde um am Aktienmarkt überhaupt Geld verdienen zu können.

3. Werden diese neu anfallenden Kosten von der vermeintlich "beteiligten" Finanzindustrie einfach umgelegt und den Bürgern in Rechnung gestellt. Am Ende verteuern sich damit nicht nur Aktientransaktionen der "bösen" Zocker, sondern Fondsparpläne werfen niedrigere Renditen ab und die Lebensversicherungen sind noch weniger in der Lage, für ihre Versicherten eine auskömmliche Rendite zu erwirtschaften, denn mit Anleihen alleine geht das nicht mehr. Am Ende zahlen alle Bürger in Deutschland gleichermassen, die Geld anzulegen haben oder für ihren Ruhestand vorsorgen wollen.

4. Wird die Steuer damit zum Konjunkturprogramm für Derivate, denn plötzlich wird es Sinn machen, statt die Aktie direkt zu kaufen, ein "umverpacktes" Derivat zu kaufen. Die eine Hälfte dieses Vorteils steckt sich der Finanzsektor in die Tasche und freut sich über die tolle Finanztransaktionsteuer, die seine Taschen füllt, statt ihn zu "beteiligen". Über die andere Hälfte "freut" sich der normale Anleger und vergisst, dass er nicht 50% gespart hat, sondern ohne Grund nun eine Schuldverschreibung einer Bank (ein Derivat) im Depot liegen hat, wo er vorher zu geringeren Kosten wirklich Anteile an einem echten Unternehmen hielt.

5. Und zu guter Letzt wird der ganze deutsche Aktienmarkt leiden. Denn nach den Prinzipien der Kommission die in dem Artikel oben erklärt werden, müsste es auch der US Anleger mit US Broker zahlen, wenn er eine deutsche Aktie kaufen will. Was wird dieser institutionelle Anleger also wohl machen ? Genau: einen Bogen um den deutschen Aktienmarkt !

Short DAX und Long S&P500 dürfte dann eine sinnvolle Strategie werden. Aber bitte mit Derivat ! 😉 Ach schöne neue Finanztransaktionssteuer !

Jetzt höre ich schon die Stimmen, die mir erklären, so weit sei es ja noch nicht und es sei ja noch so vieles unklar. Das stimmt auch. Nur hat sich die Politik zu sehr auf die Einführung einer solchen Steuer festgelegt und sie hat die öffentliche Meinung hinter sich. Und es kommt die Wahl, die ein weites Feld für Populismus darstellt, zumal wenn Wähler keine Prozentrechnung beherrschen. Also wird eine solche Steuer kommen. Und wenn nicht so, dann noch schlimmer, Hauptsache man kann behaupten, man hätte "den Finanzsektor beteiligt".

Den Glauben, dass hier von alleine eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden wird, habe ich nicht. Nennen Sie mich ruhig einen Defätisten. Ich nenne mich einen Realisten.

Ihr (frustrierter) Hari

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Ein historischer Tag – Das Ende Deutschlands, wie wir es kennen.

Vorsicht, hier kommen sehr subjektive, persönliche und harte Worte.

Markieren Sie sich den heutigen 29.06.12 im Kalender, es bestehen gute Chancen, dass das ein historischer Tag ist. Denn heute in den frühen Morgenstunden wurde nach meiner Ansicht das Ende des Deutschlands eingeleitet, wie wir es kennen.

Sie finden das übertrieben ? Ich nicht, denn die entscheidenden Wendepunkte der Geschichte sind nicht die Tage, an denen etwas mit Pomp offiziell verkündet wird, was sich schon lange vorher entwickelte. Nein, es sind die Tage, an denen die Parteien unter Aufbietung aller Kräfte miteinander ringen und sich endgültig zeigt, wer die grösseren Kräfte, den grösseren Mut besitzt und wer zurück zieht.

Im amerikanischen nennt man solche Tage einen "Inflection Point", einen Begriff aus der Mathematik, der mit dem deutschen "Wendepunkt" zwar eine Näherung, aber keine perfekte Entsprechung hat.

Der zweite Weltkrieg wurde militärisch auch nicht im Mai 1945 entschieden, als die Kapitulation bekannt gegeben wurde. Nein, nicht einmal Anfang 1943 in Stalingrad. Der zweite Weltkrieg wurde im Oktober 1941 vor Moskau entschieden, das war der "Inflection Point". Was danach kam, waren nur noch qualvolle Jahre bis zum unvermeidlichen Ende.

Aber zurück zur Gegenwart. Erinnern wir uns, mit welcher Bugwelle die Parteien in den EU-Gipfel gegangen sind ? Monti redete vom "Euro der zum Teufel geht" und warf damit alles an Erpressungspotential in die Waagschale, was er zu bieten hatte. Und Merkel machte den "nicht in meinem Leben" Satz zur gemeinsamen Haftung. Dieser Gipfel, das war der Höhepunkt des Ringens der beiden Positionen. Noch nie war die Spannung so gross und das Klima in der EU so giftig. Das war der Tag, an dem sich eine Seite durchsetzen würde, der Inflection Point.

Und zurückgezogen, verloren, das hat unsere Regierung und damit wir als Deutsche. Dinge, die man vorher kategorisch ausgeschlossen hatte - wie eine direkte Kapitalisierung spanischer Banken durch EFSF und ESM - wurden durchgewunken. Damit finanzieren deutsche Arbeitsnehmer mit ihren Steuergeldern nun direkt spanische Zombi-Sparkassen ohne einen Hauch von Einfluss zu haben. Und damit hat die spanische Regierung weder Not noch Interesse daran, sich dort weiter hart zu engagieren. Und Italien darf nun Gelder aus dem ESM entnehmen, ohne das die "bösen" schwarzen Herren aus der Troika kommen.

Es ist wie im orientalischen Basar, wenn der Basarhändler spürt, dass der Kunde nicht wirklich bereit ist ohne Ware aus dem Laden zu gehen und die Tür zu schliessen, hat man ganz schlechte Karten was den Preis angeht. Und so ist es auch hier, mit Deutschlands Staatsräson, die Eurozone um jeden Preis zu "retten", haben wir uns erpressbar gemacht und sind nun erpresst worden.

Ich schreibe lieber nicht, was ich über die sich im Wind drehende Merkel & Co., und noch schlimmer über die Hollande die Füsse leckende SPD-Troika denke, die Deutschlands Position mutwillig geschwächt hat. Man muss sich das mal vorstellen, Monti konnte Deutschland mit Verweigerung der Zustimmung zu Wachstumspakt und Transaktionssteuer erpressen, obwohl beide Punkte gar nicht im originären Interesse unserer Regierung gelegen haben. Das ist ein echter Witz ! Diese beiden Punkte wurden aber seitens unserer Opposition zur Bedingung der Zustimmung zum ESM gemacht. So spielt man perfekt mit Italien und Frankreich über Bande - Pfui Spinne !

Aber wie auch immer, meine Wut und Abscheu ist mein persönliches Problem. Was in den nächsten Jahren hier passiert, betrifft uns aber alle. Wenn die deutschen Bürger diesen Weg nicht wollen, haben sie nun nur noch eine kleine Chance, sie müssten bei der nächsten Bundestagswahl anderen Parteien als den vorhandenen zu einer Mehrheit verhelfen, was unrealistisch ist. Auf das von Ex-Politikern durchsetzte BVG würde ich nicht setzen.

Da ich daran nicht glaube, kann ich dem hart arbeitenden deutschen Arbeitnehmer nur raten: Lasst es sein, geniesst das Leben, es lohnt sich nicht, sich abzurackern ! Denn es reicht ja nicht, dass ein durchschnittlicher Facharbeiter beim "Daimler" schon heute im Grenzsteuersatz ankommt und von seiner Lohnerhöhung gleich die Hälfte einkassiert wird. Es reicht auch nicht, dass dieser Facharbeiter ein geringeres Durchschnittsvermögen als zum Beispiel Belgier und Italiener besitzt und im letzten Jahrzehnt reale Wohlstandsverluste hingenommen hat, nur um noch härter zu rackern. Nein, nun finanziert er damit auch noch die Fehlspekulationen spanischer Banken.

Ich bin heute übrigens aus Kroatien zurück gekommen. Ich habe in Kroatien nagelneue Infrastruktur vorgefunden, alles perfekt. Dann bin ich in Slowenien auf perfekten, nagelneuen Autobahnen gefahren. Dann habe ich in Österreich die hervorragend gewarteten Autobahnen und Tunnel genossen. Und dann kam ich nach Deutschland auf die A8 München-Salzburg und holperte im dichten Verkehr über alte Betonplatten aus "Adolfs Zeiten", ohne Seitenstreifen, mit verrosteten und verbogenen Leitplanken. Mehr muss man dazu wohl nicht sagen.

Die südlichen Länder der Euro-Zone haben gewonnen, das ist nun klar. Der 29.06.12 ist ein historische Tag. Die Schuldner zwingen den Gläubigern ihren Willen auf. Man kann jedem Deutschen nun nur noch mit Sarkasmus raten, sich diesen Lebensstil selber anzueignen, selber Schulden aufzunehmen und das Leben im Hier und Jetzt in vollen Zügen zu geniessen. Wenn wir dann Morgen unsere Schulden nicht mehr bedienen können, werden wir schon einen Dummen finden, bei dem wir sie abladen können.

Das Europa mit so einer Haltung im Wettbewerb mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie China nicht mithalten kann, sollte offensichtlich sein. Aber darüber macht man sich keine Gedanken, wenn man das Leben im Hier und Jetzt geniesst. Nach uns die Sintflut !

Ihr Hari

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