Warum Helmut Kohl unrecht hat – und Angela Merkel auch

Betrachtung zum Zeitgeschehen: Warum Helmut Kohl unrecht hat – und Angela Merkel auch

Ein Gastkommentar von Tokay

November 2014 – und Feiertage allenthalben. Fünfundzwanzig Jahre Mauerfall, Ansprachen, Gesprächsrunden, Bücher, zwei davon von Altkanzler Helmut Kohl – das eine zur deutschen Wiedervereinigung, das andere mit dem Titel „Aus Sorge um Europa“. Helmut Kohl hat maßgeblich zur deutschen Wieder-, oder sollte man besser sagen zur Neuvereinigung, entscheidend beigetragen und ebenso zur europäischen Einigung. Die deutsche Vereinigung, so kann man fünfundzwanzig Jahre später wohl sagen, ist weitgehend vollzogen. Dagegen ist auf europäischer Ebene vieles nicht mehr so selbstverständlich wie es noch vor, sagen wir zehn Jahren, schien. Kohl träumte einst vom europäischen Bundesstaat, davon, dass man dereinst auch in London und Zürich mit dem Euro bezahlen würde. Dieser Traum ist wohl ausgeträumt. Das Projekt Euro ist latent gefährdet. Einst von den Franzosen, von Mitterrand und Delors als Preis für die deutsche Neuvereinigung gefordert, zahlte Helmut Kohl diesen Preis willig, aus tiefer innerer Überzeugung. Heute läuft er unter Umständen Gefahr, dereinst als verhängnisvolle Gestalt in Erinnerung zu bleiben, die, anstatt die europäische Einigung herbeizuführen, den Keim für Spaltung und Zwietracht in Europa säte.

Helmut Kohl ist sich anscheinend dessen bewusst – daher das Buch, daher der Buchtitel. Würden die Dinge heute besser stehen, hätte man so weitergemacht wie der Mann aus der Pfalz? Wenn man liest, was Kohl schreibt, bekommt man so ein wenig den Eindruck. Man hätte die Griechen nicht in den Euro lassen dürfen, man hätte sich an die Maastricht-Kriterien halten sollen, man hätte die Agenda-Politik früher einleiten sollen....

Aber leider haben die Griechen geschummelt, vielleicht hat man ihnen zu willig geglaubt. Doch das Momentum der europäischen Einigung war sehr mächtig damals; das sollte man aus heutiger Sicht nicht unterschätzen. War das nicht ein großartiger Gedanke,möglichst viele europäische Länder mit einer einheitlichen Währung? Nie mehr Krieg, nie mehr Leid, nie mehr Unglück. All das und noch mehr lag der ganzen Kohl'schen europäischen Einigungspolitik zugrunde, und dafür hat er Dank und Anerkennung verdient.

Und leider kündigte sich das Ende des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs, ablesbar an den Börsenkursen, bereits gegen 1998 an, ziemlich genau zu der Zeit also, als Kohls Kanzlerschaft zu Ende ging. Die Russlandkrise, eine Vorbotin der Krisen, der Crashs, die erst noch kommen sollten, aber was wusste man davon damals schon. Deswegen wollen wir ihn nicht kritisieren; niemand kennt die Zukunft. Die Defizite, das Stopfen von Finanzlöchern, das mussten Kohls Finanzminister schon, als die Wirtschaft gut da stand.

Die deutsche Einigung, die europäische Einigung, das waren Herkulesaufgaben, das waren alles Unterfangen, die gewaltig waren, die Ressourcen banden, finanzielle Ressourcen. Seien wir froh, dass die wirtschaftliche Großwetterlage damals einigermaßen mitgespielt hat. Aber die Nachfolger dafür kritisieren, dass sie mit ihrem Handeln die heutige Krise herbeigeführt hätten – ich glaube nicht, dass es sich so verhält. Hätte Kohl eine Politik im Stile der Agenda 2010 eingeleitet ? Ich kann es mir nicht vorstellen. Kohl war sechzehn Jahre im Amt, so lange wie keiner vor ihm, der Elan war dahin, die Opposition zu stark. Und zu andersartig – daher die beständigen Gefechte, die kleinen Gehässigkeiten., die ihn bis zum Ende verfolgten, denen er aber auch nicht aus dem Weg ging. Und Kohl war immer auch Sozialpolitiker, er wollte schließlich wiedergewählt werden. Kohl war kein Agendapolitiker. Natürlich hätte Schröder, sein Nachfolger, dann mit seiner Agendapolitik viel eher beginnen müssen, er tat es unter weit ungünstigeren Umständen, dann erst nämlich, als das Land schon ächzte und stöhnte und die eigenen Leute ihm nicht mehr folgen wollten. Aber er tat es – und dafür ist die Nation auch ihm zu Dank verpflichtet – wenngleich er deswegen abgewählt wurde. Übrigens besteht das gleiche Problem auch heute wieder, man ruht sich heute auf den Reformerfolgen von damals aus, aber das schreibt Kohl natürlich nicht.

Und wie hätte Kohl gehandelt, wenn er sich der Finanzkrise 2008 gegenübergesehen hätte? Wäre seine Politik eine grundlegend andere gewesen als die der Regierung Merkel/Steinbrück? Vielleicht liegt die Ironie der Geschichte darin, dass das alles gar nichts genützt hätte, und die spätere Malaise noch viel deutlicher ausgefallen wäre. Ein wirtschaftlich starkes Deutschland einerseits, erlahmende Franzosen und Italiener andererseits, das wäre auch für Kohl schwierig geworden. Doch halt, Kohl war stets spendabel, was Europa und den europäischen Gedanken angeht. Wir bekämen die Überweisungen nach Europa mit Zins und Zinseszins zurück, so sagte er immer. Doch darin liegt auch das Problem, lag es schon vor über hundert Jahren. Ein starkes Deutschland mitten in Europa, so stark, dass alle beständig darüber nachdenken, wie man es unter Kontrolle bekommt.

Das ist auch das heutige Problem von Angela Merkel: Sie steht diesem starken Deutschland vor, stark durch seine Wirtschaft, stark alleine schon dadurch, dass es ist, was es ist. Und so sehen es die anderen auch: Die Franzosen, die Italiener, die schon lange nicht mehr mithalten können; die Engländer, die sich von Deutschland in Gestalt von Brüssel-Europa, so sehen sie es wenigstens, nicht vorschreiben lassen wollen, wie sie zu leben haben. Die Amerikaner, die uns als Partner sehen, aber nicht mehr als Freunde – die Zeiten von Eisenhower-Adenauer oder Bush Senior-Kohl sind lang her. Partner darf man ausspionieren, ohne deswegen ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Die Chinesen, denen ist dieses starke Deutschland willkommen, damit können sie etwas anfangen – noch. Frau Merkel weiß es, sie hegt und pflegt die Chinesen. Doch China ist weit, und auch die Chinesen sind zwar Partner, aber keine Freunde.

Und die Russen natürlich, ohne die diese Vereinigung nicht gekommen wäre. Hätte Gorbatschow seine Armee marschieren lassen, die Wiedervereinigung wäre mausetot gewesen. Was man dem Herrn Putin wohl hätte zutrauen können, wenn er damals schon dort gewesen wäre, wo er heute ist. Man hat allen Grund dafür, Gorbatschow zu danken, und man tut es mit Hingabe. Nicht nur Gorbatschow als Person, sondern auch Gorbatschow als Vertreter des im Grunde vernünftigen russischen Staates, der damals die Einsicht hatte, dass er sich nicht dauerhaft in Mittelosteuropa würde behaupten können, der dieses Mittelosteuropa aber immer als seinen Vorhof betrachtet hat. Mit Mühe hat man Russland im 19. Jahrhundert im Zaum gehalten, erst die Engländer, dann die Österreicher, was funktionierte, solange Bismarck die Oberaufsicht hatte. Danach ging es nicht mehr. Und auch heute benötigte man eine kluge Diplomatie, denn die Russen sind da und sie werden dableiben. Man sollte sich mit ihnen arrangieren, anstatt sie wiederholt vor den Kopf zu stoßen – auch wenn man sich von Russland mehr Besonnenheit wünschen würde.

Scheitert der Euro, scheitert Europa, so Frau Merkel. Nein, umgekehrt: Scheitert Europa, scheitert der Euro. Doch hat es Europa schon gegeben, als es den Euro noch nicht gab, und wird es auch in Zukunft geben. Europa ist mehr als ein paar Staatschefs, die regelmäßig zusammentreffen. Europa ist eine Idee, eine schöne, aber auch eine sehr zerbrechliche. Insofern war es schon das richtige Projekt, das Adenauer und de Gaulle, Schmidt und Giscard, Kohl und Mitterrand verfolgten und das Merkel und Hollande heute verfolgen. Jedoch die Welt ist heute eine andere wie vor fünfundzwanzig Jahren. Vielleicht muss Europa sich neu erfinden. Auf jeden Fall muss es sich umschauen, was in der Welt so passiert. Nur mit der alteuropäischen Beseeltheit von Kohl und nur mit dem Weiter-So-Gewurstel von Merkel wird Europa nicht mehr funktionieren.

Tokay

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Frühlingsgedanken: DAX, Geldanlage, Schach, Gerhard Schröder und die Eurokrise

Frühlingsgedanken: Betrachtung zum aktuellen DAX, zu Geldanlage, Schach, Gerhard Schröder und der Eurokrise
Ein Gastkommentar von Tokay

Heute ein paar Gedanken, die mich diese Woche beschäftigt haben. Fangen wir an mit einer DAX-Betrachtung. Am Mittwoch ging es deutlich nach oben und es sieht ganz danach aus, als sei damit die seit Jahresbeginn laufende Seitwärtskonsolidierung beendet worden. Eine Reihe von DAX-Unternehmen brachten gute Ergebnismeldungen, die vom Markt honoriert wurden. Auch Draghi wusste am Donnerstag anlässlich der EZB-Sitzung die Märkte zu beruhigen.

Wie kann man zu diesen Schluss kommen? Schauen wir uns dazu die nachfolgende Grafik an. Wir hatten seit November 2012 die Aufwärtsbewegung ABC laufen. Diese Aufwärtsbewegung wurde im Januar bei Punkt C invalidiert und ging in die Seitwärtsbewegung DEF über.

DAX Entwicklung 12.10.12 bis 07.03.13

Um abzuschätzen, wie die langfristige Marktdynamik sich zuletzt verhalten hat, ermitteln wir den 200-Tage.Durchschnitt und verschieben diese Linie entlang der Obergrenze der Kursentwicklung der letzten Monate. Man erkennt, dass diese Aufwärtsverschiebung den Kursindex an zwei Punkten touchiert. Die Seitwärtskonsolidierung ist am Mittwoch an Punkt F durchbrochen worden. Dies ist ein erstes Signal. Sollte auch die Aufwärtsverschiebung des gleitenden 200-Tage-Durchschnitts durchbrochen werden, dann haben wir es mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Wiederaufnahme der Hausse bzw. der Fortsetzung von „The Great Rotation“ zu tun.

Es wird nun davon abhängen, ob die historischen Höchststände aus 2000 respektive aus 2007 nachhaltig werden durchbrochen werden können. Dieses Szenario würde aber seinerseits invalide werden, sollte die Marke von 7.550 Punkten nachhaltig unterschritten werden.

Anderes Thema: Geldanlage und Schach. Auf den ersten Blick sind dies zwei Gebiete, die nicht viel miteinander zu tun haben scheinen. Beim Schach sitzen zwei Spieler vor dem Brett und versuchen sich gegenseitig matt zu setzen. Bei der Geldanlage erwirbt man Wertpapiere in der Hoffnung oder Erwartung, dass ihr Wert steigen möge. Es muss zwangsläufig jemanden geben, der einem das Wertpapier in der gegenteiligen Erwartung verkauft. Insofern könnte man auch die Geldanlage als ein Spiel bezeichnen.

Wie versucht man beim Schach, den gegnerischen König matt zu setzen? In dem man versucht, seine Spielsteine so zu platzieren, dass diese eine maximale Wirkungskraft entfalten. Dies bewerkstelligt man etwa durch offene Linien, durch günstige Positionen für Springer und Läufer, durch günstige Bauernstrukturen und durch vieles andere. Man kann dies Strategie nennen. Häufig aber ist eine gute Strategie noch keine hinreichende Voraussetzung für den Erfolg.Es kommt noch etwas hinzu, nämlich die Taktik. Taktik beim Schach besteht aus konkret berechneten Zugabfolgen(Kombinationen), bei denen zumeist gewisse Schwächen in der gegnerischen Stellung zum eigenen Vorteil genutzt werden können. Sehr häufig ist dies mit der Hergabe von Material, also mit Opfern verbunden. Zahlreiche brillante Partien basieren auf solchen Kombinationen. Einige aufmerksame Leute haben ausgerechnet, dass heutzutage etwa achtzig Prozent aller Partien durch taktische Schläge entschieden werden.

Wie ist nun die Analogie zur Geldanlage? Die „Spielsteine“ bei der Geldanlage sind die Anlagetitel. Man sucht diese so aus, dass diese eine maximale Wirkung entfalten. Sie müssen auch gut zueinander passen. Zum Beispiel wäre es im Sinne der Risikostreuung nicht sinnvoll, Papiere aus nur einer Branche zu kaufen. Die Strategie sollte flexibel sein, um auf Änderungen reagieren zu können. Die Papiere müssen bestimmte Voraussetzungen mitbringen, z.B. dürfen die Gesellschaften nicht überschuldet sein, sie müssen gute Wachstumsperspektiven haben, sie sollte möglichst überproportional von einem Zuwachs des Gesamtmarktes profitieren. Es gibt ganz sicherlich noch viel mehr solcher Kriterien. Doch ganz gleich, welche Kriterien man verwendet, auch hier ist die Taktik das, was am Ende den Ausschlag gibt: Nämlich, wann man was kauft und verkauft und zu welchem Preis. Die beste Strategie hilft nichts, wenn die Anlagetaktik fehlerhaft ist.

Auch das Opfer findet hier seine Analogie. Für das Opfer kommt besonders eine Figur in Betracht, die andere Kräfte bindet. Das ist für den Anleger oftmals ein Papier, das stetig fällt und nicht auf die Beine kommen will. Wer den Mut findet, seine Verluste abzukürzen, der wird feststellen, dass auf diese Weise Kräfte frei werden und seine Position bzw. sein Portfolio langfristig an Stärke zu gewinnen in der Lage ist, auch wenn erst einmal ein Verlust eingetreten sein mag.Und wie beim Schach gibt es bei der Geldanlage die erfahrenen „Meister“ die im Kursverlauf Muster sehen, die die Masse der Anleger nicht sieht, und aus diesem Erfahrungsvorsprung einen Vorteil erzielen können. Ein Schach-„Meister“ sieht Stellungsmuster und vermag diese korrekt zu bewerten. Mit dieser Erfahrung kommt man nicht auf die Welt; aber man kann sie sich beim Schach durch das Spielen von Partien bzw. bei der Geldanlage durch Anlagepraxis aneignen.

Wieder anderes Thema: Die Agenda 2010 hat demnächst Geburtstag. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat aus diesem Anlass in der vergangenen Woche in der Alten Oper in Frankfurt eine Rede gehalten. Dabei ging es zwangsläufig auch um das Thema Eurokrise. Ich finde, er hat dabei einige sehr wesentliche und grundlegend richtigen Dinge herausgestellt:

  • Die Agenda 2010 war richtig. Sie trug maßgeblich dazu bei, die in Deutschland nach der Wiedervereinigung sehr hohe Sockelarbeitslosigkeit zu reduzieren. In ähnlicher Weise müssten die Peripherieländer ran an ihre Arbeitsmärkte. Die sind ziemlich abgeschottet. Es ist schwer, jemanden loszuwerden. So erfreulich das für diejenigen ist, die eine Stelle haben, so unerfreulich ist es für diejenigen, die keine haben. Das sind unter den jungen Leuten erschreckend viele. Da tickt eine Zeitbombe – wenn sich da nichts tut, kann das noch sehr schwerwiegende Folgen haben.
  • Die Erfolge der Agendapolitik kamen nicht sofort. Das dauerte ein paar Jahre. Reformen sind gut und richtig – solange die anderen davon betroffen sind. Ist man selber betroffen, versucht man natürlich, die Reformen zu verhindern. Auch das ist in den südeuropäischen Ländern zu beobachten.
  • Das Konjunkturprogramm 2008/2009 war richtig. In ähnlicher Weise bräuchten die Peripherieländer Wachstumsprogramme. Mit der Austeritätspolitik wird alles kaputt gespart. Deswegen hat Monti die Wahl verloren. Deswegen hat Grillo sie gewonnen. Die Ausfälle aus der privaten Nachfrage müssten durch staatliche Nachfrage kompensiert werden, Tun sie aber nicht. Man bräuchte also Strukturreformen und fiskalische Expansion. Praktiziert wird das genaue Gegenteil.
  • Zu beobachten ist, dass die Austeritätspolitik zu hart ist. Es wird in zu kurzer Zeit zu viel gespart. Das werden die Italiener, Spanier, Griechen und Portugiesen auf die Dauer nicht durchhalten.Und weil die Erfolge nicht sofort kommen, wird der innere Frieden in diesen Ländern aufs äußerste belastet werden. Man sollte diesen Ländern mehr Zeit geben, sonst wird dort die Demokratie vor die Hunde gehen. Und dies wird großes Leid verursachen.

Die kommenden Jahre werden daher entscheidende Jahre werden. Man wird sich an die Rede von Gerhard Schröder erinnern. Es liegt vieles darin. Möglicherweise die bittere Wahrheit, die Realität werden wird. Wir wissen es nicht, wir wollen es nicht hoffen.

Tokay

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Das Dilemma des Bundesverfassungsgerichts und warum es die Politik verschuldet hat.

Am morgigen Dienstag verhandelt das BVG über diverse Eingaben gegen den Fiskalpakt und den ESM. Dieses ist aber noch nicht die Verhandlung in der Hauptsache, hier geht es nur um die Frage, ob eine Ausfertigung des Gesetzes bis zur Verhandlung in der Hauptsache ausgesetzt werden muss. Eine Entscheidung wird basierend auf der Verhandlung dann wohl in den kommenden Tagen folgen, ein genauer Termin ist nicht bekannt.

Diese Entscheidung hat gewaltige Implikationen, denn letztlich entscheidet das BVG damit über sich selber, über seine zukünftige Relevanz und die Zukunft unseres Verfassungsstaates.

Dabei steckt das BVG nun in einem gewaltigen Dilemma, aus dem ich persönlich keinen einfachen Ausweg sehe.

Auf der einen Seite ist selbst Laien klar, dass der ESM und der Fiskalpakt in der beschlossenen Form nicht so einfach schulterzuckend durchgewunken werden kann. Zu eindeutig ist es, dass für den deutschen Souverän entscheidende Fragen - wie zb das Budgetrecht - im Umfang von hunderten Milliarden an eine internationale Organisation abgetreten würden, ohne Mitspracherecht des deutschen Souveräns. Das dieser Sachverhalt für unsere bestehende Verfassung zumindest grenzwertig ist, ist völlig klar. Wobei die Verfassung gegen solche Änderungen ja prinzipiell nichts hat, sie müsste dann aber geändert werden und das ist bisher nicht passiert.

Auf der anderen Seite dürften dem BVG die Konsequenzen eines vorläufigen Stops von Fiskalpakt und ESM auch klar sein. Nach einem Stop dürfte das Chaos an den Märkten ausbrechen. Der Markt würde sofort den Zerfall der Eurozone einpreisen. Die Anleihenrenditen der Peripherie würden wohl durch die Decke gehen und Geld würde massiv nach Deutschland fliessen, um sich für den Wechsel in eine zukünftige D-Mark zu positionieren. Das, was man bisher als Horrorszenarien zum ungeordneten Zusammenbruch des Euros formuliert hat, dürfte sich teilweise nach so einer Entscheidung schon in Bewegung setzen. Und Deutschland stünde weltweit als Sündenbock da, mit dramatischen politischen Konsequenzen, die uns erheblich schaden könnten.

Dieses Dilemma ist richtig übel und die morgige Entscheidung daher von historischer Bedeutung ! Und da Teile der Politik das begreifen, versuchen sie auf das BVG Druck auszuüben. Dass das BVG in der Falle steckt, entnehme ich auch den Gerüchten, dass schon Szenarien in die Richtung "Zustimmung unter Vorbehalt" diskutiert worden sein sollen. Das BVG kann nach meiner Einschätzung in der Sache eigentlich nicht ohne Einschränkungen zustimmen, kann aber aus Sicht des Gemeinwohls auch nicht einfach ablehnen.

Wenn man so will, wird das BVG durch die normative Kraft des Faktischen gerade in seiner Entscheidungsfreiheit beschnitten.

Und so wird das BVG nach meiner Erwartung mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einer Lösung suchen, die einerseits ESM und Fiskalpakt sofort handlungsfähig macht und wird gleichzeitig an Stellen seinen "mahnenden Finger" erheben, wo die Konsequenzen nicht so dramatisch sind.

Damit dürften die Märkte dann leben können und die europäische Politik auch. Ich selber wäre aber enttäuscht, denn ich wünsche mir jetzt die Zäsur - auch um den Preis von Chaos an den Märkten. Denn ich bin überzeugt, wenn wir auf dem eingeschlagenen Weg weitermachen, wird das Chaos am Ende nur viel grösser. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Aber das ist nur meine bescheidene Meinung und die ist völlig konträr zu der Sicht unserer Polit-"Elite" in Berlin.

Wrklich schuldig an diesem fatalen Dilemma ist aber für mich unsere Politik, und zwar parteiübergreifend von Kohl über Schröder bis Merkel. Unser Bundespräsident hat vor kurzem angemahnt, Frau Merkel möge Ihre Politik besser erklären. So recht er in der Sache hat, so geht es in diesem Fall für mich doch am Kern des Problems vorbei. Denn entscheidend zu erklären ist nicht nur die technokratische Politik ala ESM und Fiskalpakt, das interessiert sowieso nur eine Minderheit.

Zu erklären wäre vor allem das strategische Ziel, das die Politik verfolgt !

Und das unausgesprochene Ziel, dass unsere Politik in meinen Augen seit Kohl verfolgt, ist Deutschland in einem europäischen Staatenbund/Bundesstaat aufgehen zu lassen. Wenn ich damit richtig liege, wäre das Ziel unserer Polit-Elite von CDU bis SPD also letztlich, die bestehende Verfassung irgendwann zu ersetzen. Stimmen, die das einen "kalten Staatsstreich" nennen, sind also vielleicht nicht völlig überdreht, sondern haben in meinen Augen durchaus einen wahren Kern, auch wenn sie übertrieben sind, weil die Politik tatsächlich nur in "guter Absicht" agiert und sich die Politik auf diesem Wege bisher auf einen zumindest vermuteten Grundkonsens der Bevölkerung stützen konnte.

Jetzt habe ich persönlich ja gar nichts gegen das Ziel und grosse Teile der Bevölkerung wahrscheinlich auch nicht. Trotzdem ist es für mich ein Skandal, dass diese entscheidende Frage unseres Staatswesens der Bevölkerung noch nie ernsthaft zur Entscheidung vorgelegt wurde ! Die Vermutung liegt nahe, dass die Politik nicht zu unrecht davon ausgeht, das eine derart klar gestellte Frage negativ beantwortet würde.

Wenn sich aber eine "Polit-Elite" anmasst, selber besser zu wissen was für das Volk gut ist, kann man einen solchen Staat nach meinem Verständnis nicht mehr uneingeschränkt Demokratie nennen !

Und es ist im übrigen für mich auch nicht "demokratisch", den Weg solange zu beschreiten, bis er nicht mehr umkehrbar ist und dann am Ende, wenn das Kind unumkehrbar längst im Brunnen liegt, eine Volksabstimmung als Fassade durchzuführen. Demokratisch wäre es, dem Volk die Entscheidung im Vorfeld zu überlassen, in welchem Staat es in Zukunft leben will !

Und nur durch dieses Versäumnis steht das BVG nun vor einem schwer lösbaren Dilemma. Wäre diese Frage schon vom Souverän beantwortet worden, hätte es die Klagen gegen ESM und Fiskalpakt wohl nie gegeben. Die Politik hat in den letzten 20 Jahren letztlich an der Ablösung unserer Verfassung durch einen übergeordneten europäischen Staatenbund/Bundesstaat gearbeitet. Und da solche Entwicklungen nie nur an einem Beschluss hängen, hat sie den Zeitpunkt verpasst, an dem der Souverän schon längst hätte gefragt werden müssen, ob er diesen Weg überhaupt beschreiten will und wie weit er gehen will. Dieses Versäumnis hat nach meiner Einschätzung letztlich eine Verfassungskrise herbeigeführt und das BVG nun in ein kaum lösbares Dilemma gebracht.

Was wir daher nun zwingend brauchen sind keine Diskussionen um technokratische Lösungsszenarien, sondern eine Volksabstimmung über den weiteren Weg des deutschen Staatswesens in einem Europa der Zukunft !

Erst diese Volksabstimmung, würde technokratische Lösungen in die beschlossene Richtung wieder demokratisch legitimieren und damit denen überlassen, die es dann angeht: den Fachleuten und dem kleinen Kreis der interessierten Öffentlichkeit.

So weit meine Meinung zum Thema. Wie wird jetzt der Markt darüber denken ?

Ich halte die Situation am morgigen Dienstag und den folgenden Tagen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung für höchst riskant. Denn was ich aus der Kommunikation an der Wallstreet entnehme, ist die Bedeutung und die potentiellen Konsequenzen dieser Entscheidung noch nicht wirklich durchgedrungen. Was auch kein Wunder ist, ein Verfassungsgericht mit derartiger Macht einfach der Regierung in den Arm fallen zu können, ist in der angelsächsischen Welt eher unbekannt. Und was man selber nicht kennt, schätzt man halt oft auch falsch ein. Bei uns ist es auch nur entstanden, weil die Verfassungsväter um jeden Preis einen neuen Hitler verhindern wollten.

Zwar wird es am morgigen Dienstag wohl voraussichtlich noch keine Entscheidung geben, aber schon der Verlauf der Verhandlung dürfte sehr kritisch verfolgt werden. Und irgenwann, an einem der Tage danach, wird dann das Urteil über uns und den Markt kommen.

Auch wenn ich wie oben geschrieben mit höherer Wahrscheinlichkeit von einem "Kompromiss-Entscheid" ausgehe, mit dem der Markt gut leben kann, dürfte ein harter Stop, oder sogar eine Forderung wie ich sie oben aufstelle - die Legitimierung der Politik überhaupt erst herzustellen - zu erheblichen Marktturbulenzen führen.

Ein Stop des Fiskalpaktes und des ESM ist auf jeden Fall nicht eingepreist, darüber sollte sich keiner einer Illusion hingeben. Insofern warne ich vor zu grosser Gelassenheit vor den kommenden Tagen. Wie gesagt, ich rechne nicht mit so einer Entscheidung, wahrscheinlich ist etwas anderes. Wenn Sie aber kommt, hat sie das Potential für erhebliche Verwerfungen an den Märkten zu sorgen, stellen Sie sich also besser entsprechend auf !

Ich wünsche uns allen gute Entscheidungen in diesem historischen Moment !

Ihr Hari

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