Pensionszusagen – Warum alle Politiker “REICH” sind !

Ich hoffe Sie verzeihen mir einen kurzen Ausflug ins Politische. Normalerweise nehme ich davon ja hier Abstand. Aber wenn ich sehe, was die Grünen – angeführt vom Möchtegern-Finanzminister Trittin – da als „Steuerkonzept“, genauer gesagt Steuererhöhungsorgie, beschlossen haben, kommt mir die Galle hoch. Das muss ich mir einfach in Form eines bitterbösen Kommentars von der Seele schreiben. Und der Zusammenhang zu Finanzen und Geldanlage ist ja eindeutig da.

Ignorieren wir mal, dass dieser Staat derzeit die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte verzeichnet und im wahrsten Sinne des Wortes im Geld schwimmt. Vergessen wir, welche gigantischen Verschwendungen und Fehlallokationen von Kapital mit diesem Steuergeld angestellt werden und wie hoch die Staatsquote mittlerweile wieder liegt. Ignorieren wir auch, dass ein Staat und seine Repräsentanten seinen Bürgern zu dienen hat und nicht diese auszuquetschen.

Ignorieren wir weiterhin, das schon heute nur 10% der Bevölkerung 52% des Einkommensteuer-Aufkommens herbei schaffen und grosse Teile der Bevölkerung gar keine Steuer mehr zahlen. Vergessen wir, dass die von der Politik hoffierten internationalen Grosskonzerne, wie gerade auch Banken, kaum Steuern in Deutschland zahlen und sich trickreich mit Auslandsgesellschaften entziehen können. Nein, vergessen wir das alles und betrachten nur einmal, was die Grünen da zur Vermögensabgabe aufgeschrieben haben.

Hört sich ja für den Normalbürger auf den ersten Blick auch unkritisch an. 1 Million € Vermögen pro Person, wer hat das schon ? Diesen „Geldsäcken“ kann man ja getrost in die fetten Taschen greifen ! Und solange es einen selber nicht betrifft, sollen die anderen doch bluten. Denn „reich“, das sind ja immer die anderen.

Vergessen wir auch, dass im Betrieb gebundenes Vermögen ebenso wenig liquide ist wie eine Immobilie. Vergessen wir die Unmöglichkeit einen Betriebswert von aussen zu ermitteln, selbst die Schwarmintelligenz der Börse tut sich damit ja bekannter Massen schwer. Aber was die Börse nicht kann, das schafft ein braver deutscher Finanzbeamter natürlich mit links ! Und wie schnell sich alleine eine Immobilie im Süden der Million € nähert, vergessen wir auch.

Nein, sind wir mal nett zum „tollen“ Konzept der Grünen und betrachten mal nur das sonstige private Vermögen der Bürger, die sich nicht wie die wirklich Reichen schnell ins Ausland absetzen können. Denn wer privat 1 Million € besitzt, der ist doch wohl unverschämt reich. Oder ? Oder ?

Eben nicht. Denn nicht jeder bezieht zur Alteicherung wie Trittin & Co. eine staatlich garantierte Pension enormer Höhe. Normale Arbeitnehmer haben Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung und Selbstständige müssen komplett selbst vorsorgen.

Damit eine Vermögensabgabe verfassungskonform ist, darf sie daher auch keine Form der Vermögensbildung diskriminieren. Das hat das Verfassungsgericht ja mehr als deutlich gemacht. Ob der Bürger sein Kapital zur Alteicherung in eine Rentenpolice steckt, dafür eine Immobilie kauft, eine Pensionszusage besitzt, Aktien kauft oder das Geld liquide auf Tagesgeldkonten hält, ist die freie Entscheidung des Bürgers. Und jede dieser Formen stellt Vermögen dar. Und ist laut Verfassung gleich zu behandeln. Die Verfassung verbietet keine Vermögenssteuer – nein. Sie verbietet aber die steuerliche Diskriminierung der einen Art der Vermögensbildung, zugunsten einer anderen.

Und gerade auch die Pensionszusagen des Staates sind Vermögen ! Hier genau liegt für mich auch Lüge oder Dummheit des Konzeptes der Grünen, je nach persönlichem Blickwinkel.

Dankenswerterweise hat ja unser Finanzminister Schäuble erst vor kurzem im Zuge der Diskussion um die laut EZB im Vergleich geringen Vermögen der Deutschen darauf abgehoben, dass die Renten und Pensionsansprüche der Bürger ja auch „Vermögen“ seien und deshalb die Deutschen gar nicht so arm im Vergleich zu Italienern und Griechen wären. Nun gut, folgen wir unserem Finanzminister. Pensions- und Rentenansprüche sind Vermögen. Und zwar in Form des Kapitalwertes, der sich durch Abzinsung ergibt. Das ist der Wert, den man kurz vor der Rente in eine Sofort-Rentenversicherung einzahlen müsste, um einen lebenslangen Anspruch in Höhe der Pension/Rente zu erlangen. Natürlich ist das Vermögen, was denn sonst ?

Also machen wir uns mal an die genau 5 Minuten dauernde Arbeit, die für die Delegierten des Grünen-Parteitages scheinbar zu anspruchsvoll war. Rufen wir mal die Berechnung eines bekannten Direktversicherers auf und ermitteln, wie viel wir als Rentenzusage bekommen, wenn wir:
- Im Alter von 60 Jahre eine Million € in eine Sofortrente einzahlen.
- Daraus ab 65 Jahren eine lebenslange Rente beziehen.
- Da wir Familie haben eine 20-jährigen Rentengarantiezeit und eine Hinterbliebenenrente von 60% vereinbaren.

Der Betrag lautet für 100.000€ = 302€ garantierte Rente. Bei 1 Million also nur 3.020€ garantierte Rente ! Das ist der wahre Wert einer Million: 3.020€ monatliche Rente bis zum Lebensende !

Sie sind schockiert ? Dann rechnen Sie mal selber nach. Das bedeutet, jeder Pensionär des öffentlichen Dienstes, der in der Nähe seines Renten/Pensionsbeginns eine Pensionszusage oberhalb 3.000€ pro Monat besitzt, besitzt damit einen Vermögenswert von ca. 1 Million€ und mehr. Aber auch die eher spärlichen Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, haben durch die Bank hohe 6-stellige Kapitalwerte.

Und ich wiederhole noch einmal: ein Selbstständiger, der für seinen Lebensabend selber vorsorgen muss, hat dieses Geld eben in anderen Anlageformen. Aber ist ein Rentner/Pensionär mit 3.000€ pro Monat reich ? Noch dazu, wenn man berücksichtigt, dass das ja nur der Kapitalwert ist. Die meisten werden daneben auch sonstiges Vermögen in Form von Sparbüchern, Immobilien, Autos, Gold etc besitzen und auch schon mit 2.000€ Pensionsanspruch schnell die 1 Million € Vermögenswert erreichen.

Und deshalb sind nach der Logik der Grünen Sie reich ! Ja, genau Sie, mit dem durchschnittlichen Einkommen und den Pensionsansprüchen ! Sie sind der „Geldsack“, der hier gemolken wird. Die wirklich Reichen sind doch schnell im Ausland. Und für alle Parlamentarier gilt nach der Logik der Grünen: Alle Politiker sind reich !

Ist Trittin jetzt also so doof, nicht zu erkennen, dass er gerade seine eigene Pension durch die Vermögensabgabe um 15% kürzt ? Ehrlich, für dumm halte ich ihn nicht.

Will Trittin also all seinen Kollegen in Bundes- und Landes-Parlamenten erklären, dass sie auf ihre Pensionszusagen seine 15%ige Vermögensabgabe zu zahlen haben, weil sie zusammen mit sonstigem Vermögen garantiert darüber liegen ? Von der Ministerialbürokratie ganz zu schweigen, die aufgrund ihrer Pensionszusagen auch ausnahmslos alle unter diese Grenze fallen ! Auch das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das den Parlamentariern klar würde, ist die Vermögensabgabe der Grünen sofort tot. Denn jeder der zwei Legislaturperioden in einem Parlament gesessen hat, dürfte zusammen mit sonstigem Vermögen genügend Kapitalwert bei seinen Pensionsansprüchen haben, um die Million € zu reissen. Und reich sind ja immer nur die anderen !

Bliebe also nur eine Möglichkeit. Und die halte ich persönlich für die Wahrscheinlichste. Man wird versuchen, diese Pensionszusagen heraus zu rechnen und nicht als „Vermögen“ zu deklarieren. Und damit andere Formen der Vermögensbildung diskriminieren. Und damit gerade die Selbstständigen und Unternehmen schädigen, die keinen Zugang zu Staatsversprechen haben. Was aber ein klarer Verfassungsverstoss wäre, klarer geht es kaum. Nur vergehen zwischen Gesetz und Urteil ja Jahre und bis dahin kann man schön abkassieren.

Ob die Grünen nun zu dumm sind, diese Problematik zu durchdringen, oder ob sie nur die Wähler mit billigem Neid-Populismus für dumm verkaufen wollen, überlasse ich Ihnen.

Logik hat dieses Konzept auf jeden Fall vorne und hinten nicht. Und „reich“ sind nach der Definition der Grünen …. SIE ! … ja genau SIE !

Wer braucht denn auch schon 3.000€ monatlich im Alter. Unerhört ! Unsozial ! Ungerecht ! Solche Geldsäcke müssen zum Wohle der Gerechtigkeit unbedingt gemolken werden. Also seien Sie still und seien Sie Herrn Trittin dankbar, was er alles Gutes mit Ihren Ersparnissen machen wird. Haben Sie einfach Vertrauen !

Amen

PS: Ich hoffe Sie verzeihen mir diese politische Wutrede. Aber das musste mal sein und mir geht es danach etwas besser.

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