Finanztransaktionssteuer nur auf Aktien ist grober Unfug !

Es gibt Dinge, die kann man gar nicht oft genug in einem persönlichen Kommentar aussprechen.

Vor fast exakt einem Jahr, habe ich im Artikel -> Finanztransaktionssteuer - Von Ahnungslosigkeit und Lobbyismus <- eine Wutrede auf den damaligen Vorschlag der EU zur Finanztransaktionssteuer losgelassen, in dem Geschäfte auf den volkswirtschaftlich sinnvollen Aktienhandel 10x so stark besteuert werden sollten, wie Geschäfte auf Derivate. Es macht Sinn diesen Artikel noch einmal zu lesen, denn die Argumentation ist unverändert gültig und ich werde heute diese Argumentation nicht wiederholen.

Wer jetzt aber glaubte, es würde sich etwas zum Besseren ändern, wurde getäuscht. Vielleicht kennen Sie ja den Aphorismus:

Und aus dem Chaos sprach eine Stimme zu mir: "Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!"
Und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer!

Genau das passiert gerade, denn nun scheinen sich Frankreich und Deutschland in einem typischen, politischen Formelkompromiss darauf verständigen zu wollen, einen der Finanztransaktionssteuer vorzunehmen, bei dem zunächst nur Aktiengeschäfte besteuert werden sollen. Und das was wirklich entschleunigt werden müsste - der Wildwuchs der Derivate - kommt dann irgendwann .... uhmmm ..... ja vielleicht ...... ein bisschen ...... später ...... wenn überhaupt.

Das ist so klar und eindeutig grober Unfug, dass selbst die Mainstream-Presse bei dem Thema sofort richtig reagiert, die Welt hatte gestern den Artikel online und das Handelsblatt schreibt zu Recht vom .

Statt meine Position also erneut zu begründen und herzuleiten - das habe ich ausführlich vor einem Jahr getan - will ich hier nur in Stichpunkten mal ein paar Fakten zusammen fassen und Konsequenzen aufzeigen.

1. Ich bin persönlich für eine sinnvolle Finanztransaktionssteuer, deren Sinn die Entschleunigung der Finanzmärkte ist und die derivativen Wildwuchs zurück zu schneiden hilft. Bei dieser Steuer darf aber nicht die Einnahmenseite im Vordergrund stehen, sondern es geht darum, die volkswirtschaftlich schädlichen oder unsinnigen - weil Risiken produzierenden - Marktbereiche unwirtschaftlicher und damit unattraktiver zu machen. Nebenbei würde eine richtig gesetzte Finanztransaktionssteuer auch das HFT Unwesen eindämmen und uns allerlei regulatorische und tatsächliche Probleme und Risiken abnehmen.

2. Der Aktienhandel ist volkswirtschaftlich sinnvoll, er dient der Finanzierung der Unternehmen. Ohne Wagniskapital über die Börse, würde es eine Tesla Motors so nicht geben und viele andere erfolgreiche Unternehmen auch nicht. Der klassische Aktienhandel hat Null und Nichts mit den Ursachen der Finanzkrise zu tun. Im Gegenteil, der volkswirtschaftlich sinnvolle Aktienhandel steht unter Attacke. Unter Attacke durch Fehlentwicklungen wie das HFT. Unter Attacke durch die Zerfaserung des Handels auf diverse unregulierte Handelsplätze (Dark Pools). Unter Attacke durch diverse derivate Produkte, mit denen der echte Aktienhandel an echten Börsen umgangen werden kann.

3. Eine Börsenumsatzsteuer nur auf den Aktienhandel, ist ein Boom-Programm für Derivate und fördert die eigenen Transaktionen noch mehr in privaten Handelsplattformen (Dark Pools) zu verstecken. Dieser Formelkompromiss schädigt damit das volkswirtschaftlich Sinnvolle und fördert den Wildwuchs weiter. Das ist für mich grober Unfug ! Ein andere Formulierung fällt mir persönlich dazu einfach nicht ein.

4. Bezahlt wird diese Form von Finanztransaktionssteuer nicht von der Grossfinanz, die ausweichen kann und wird. Bezahlt wird sie vom normalen Bürger, dessen in Zeiten der finanziellen Repression sowieso schon schwieriger Versuch der Geldanlage, weiter verteuert wird. Aber selbst Verträge, bei denen man auf den ersten Blick gar nicht daran denken würde, wie Fondsparpläne bei Lebensversicherungen, werden negativ belastet werden.

5. Wer dagegen mobil ist oder der Grossfinanz angehört, wird je nach Ausgestaltung der Regeln einfach nicht mehr Aktien handeln und dafür Derivate nutzen. Oder auf Handelsplätze ausserhalb der EU ausweichen. Oder deutsche und französische Firmen am Aktienmarkt ganz meiden, die muss man auch nicht zwingend haben, es reicht sich in den USA und Asien zu tummeln. Geschädigt wird dadurch die Fähigkeit von deutschen oder französischen Unternehmen, an der Börse Kapital aufzunehmen.

Dieser aktuelle Vorschlag, mit einer reinen Finanztransaktionssteuer auf Aktien zu beginnen, ist auf jeden Fall ein Musterbeispiel, wie aus der prinzipiell guten Idee der "Tobin-Tax", durch politische Formelkompromisse ein Monster gemacht wird. Ein Monster, das vorhandene Fehlentwicklungen fördert und die verbleibenden Inseln der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit an den Finanzmärkten mutwillig schädigt.

Ist es wirklich möglich, dass so ein offensichtlicher Blödsinn Gesetz werden wird ? Noch hoffe ich auf die Intelligenz bei den Beteiligten. Hoffentlich nicht zu Unrecht.

Ihr Hari

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