Korporatismus, Volkswagen und die Subventionen für die Autoindustrie

Nein, ich bin kein Freund des Korporatismus.

Ich bin aber auch kein Freund der Kaufprämie für Elektroautos, die die Koalition nun beschlossen hat und die ich als eine sinnlose Subvention von zu träge gewordenen Konzernen empfinde.

Konzerne die scheinbar unfähig sind, sich in Gestalt von Tesla Motors eines viel kleineren Konkurrenten zu erwehren und ihn technologisch hinter sich zu lassen, über den sie lange in arroganter Herablassung gesprochen haben. Und nun, da er ihnen voller positiver Energie mit dem Model 3 auf die Pelle rückt, wird nach Staatshilfe gerufen. Staatshilfe, die dann von Ihrem und meinem hart erarbeiteten Steuergeld bezahlt wird, während die Konzerne selber Milliarden-Gewinne und Boni an ihr Management verteilen.

Peinlich finde ich das. Ein Schande, könnte ich aus meiner Sicht auch sagen.

Womit wir wieder beim Korporatismus sind, ein wichtiges Wort, hinter dem sich eine Menge der strukturellen Probleme und Verkrustungen unserer aktuellen Polit- und Wirtschafts-Ordnung verbirgt.

Wer sich ein bischen tiefer für Wirtschaft interessiert und mal hinter die Fassade der machtpolitischen Mechanismen von Kungelrunden schauen will, sollte die Prinzipien des Korporatismus verstehen, die gerade in Deutschland sehr stark sind.

Zunächst einmal will ich anderen überlassen, eine faire und ausgewogene Darstellung des Korporatismus vorzunehmen. Lesen Sie bitte von der Konrad Adenauer Stiftung, es ist wirklich lesenswert:

Wenn Sie das gelesen haben, dürften Sie nicht überrascht sein, dass ich als überzeugter Marktwirtschaftler, kein Fan des Korporatismus bin. Er schafft unter dem Deckmantel von "runden Tischen" Orte, in denen wie in einigen Gemeinderäten, die Interessen der privilegiert am Tisch sitzenden, auf Kosten der Aussenwelt ausgeglichen werden. So schafft er auch Machtzonen, die auf dem Kungelprinzip des "man kennt sich" beruhen und die daher strukturkonservativ wirken und sich typischerweise gegen Veränderung abschotten.

Wohin diese Mechanismen führen, konnten wir ja bei diversen Skandalen der letzten Jahrzehnte, immer wieder beim -> Problemfall Volkswagen <- bewundern.

Es gibt wohl kaum ein Grossunternehmen, in dem Politik und Gewerkschaften so stark sind und die echten Aktionäre, dadurch so in den Hintergrund gedrängt werden, wie bei Volkswagen. Der Betriebsrats-Vorsitzende Osterloh, , ist aktuell im Präsidium des Aufsichtsrats, "Dank" der deutschen Gesetzeslage, die es so in keinem anderen Land gibt. Der Ministerpräsident von Niedersachsen auch.

Wir haben hier also eines der am stärksten durch Politik und Gewerkschaften kontrollierten Gross-Unternehmen Deutschlands. Wie stark der Einfluss ist, können wir heute aktuell wieder nachlesen, wenn wir hören, dass die Inhaber des Unternehmens nach dem Abgas-Skandal auf eine Dividende verzichten wollen, um das Kapital im Unternehmen zu lassen. Politik und Gewerkschaften wollen aber die Dividende und setzen sich nach dieser Meldung des NDRs gegen die wahren Eigner durch:

Die Eigner und "bösen Kapitalisten" haben in ihrem eigenen Unternehmen also nur begrenzt etwas zu sagen und Volkswagen ist nach meinem Eindruck zumindest zur Hälfte "volkseigener Betrieb". Denn wenn man sieht, dass Gewerkschaften zusammen mit der Politik im Aufsichtsrat die Mehrheit haben, darf man diese spitze Formulierung ja mal benutzen. Eigentlich, wo die bösen Kapitalisten dort nun kalt gestellt sind, müsste Volkswagen ja nun ein Hort der Liebe, der fairen Zusammenarbeit und der Gesetzestreue sein. Oder? 😉

Gleichzeitig ist Volkswagen aber ein Unternehmen, mit immer wiederkehrenden Skandalen. Wer erinnert sich noch daran, . Und auch jetzt, die Vertreter von Politik und Gewerkschaften, wollen scheinbar - zumindest nach meinem Eindruck - mit dem Abgas-Skandal und den Strukturen die zu ihm führten, eher nichts zu tun haben.

Hmmm. Wenn es dem Unternehmen gut geht, beruhte das also auf der "weisen" Aufsicht von Gewerkschaft und Politik. Wenn es dem Unternehmen schlecht geht, ist das Management schuld. Das überzeugt mich natürlich.;)

Eigentlich aber, trägt doch der ganze Aufsichtsrat gleichermassen Verantwortung für das Unternehmen und seine Kultur, oder habe ich mich da im Aktiengesetz verlesen? 😉

Aber lassen wir mal den traurigen Fall Volkswagen beiseite, ein Unternehmen dass nun mit Steuergeld dafür "belohnt" wird, dass es einen der teuersten Skandale der letzten Jahre losgetreten hat, der die ganze Autoindustrie massiv geschädigt hat.

Der Fall ist aber symptomatisch für die Folgen des Korporatismus. Und wichtiger als der Einzelfall, sind eben die Prinzipien und Mechanismen des Korporatismus, auf denen viele solche Einzelfälle aufbauen. Und daran krankt nach meinem Eindruck die Republik.

Ich würde ja auch mal gerne oben im Kanzleramt sitzen und Frau Merkel und Herrn Gabriel erklären, wie sinnvolle Industrie- und Ordnungs-Politik aussieht, die das Land voran bringt und langfristig auch Stimmen bringt. Da ist nämlich offensichtlich erheblicher Aufklärungsbedarf vorhanden. Nur muss ich wohl, bevor ich diese Chance bekomme, erst einen Milliardenschaden erzeugen oder zehntausende Arbeitsplätze in Frage stellen. 😉

Das erinnert doch an das treffende Bonmot, das bei Gerhard Schröders oft benutzt wurde: "Wer eine Million Schulden hat, zu dem kommt der Gerichtsvollzieher. Wer eine Milliarde Schulden hat, zu dem kommt der Bundeskanzler". 😉

Wir sehen dabei wie im Brennglas Mechanismen, die dem Korporatismus eigen sind. Von interessierter Seite wird dem "Kapitalismus" ja immer gerne vorgeworfen, ein "Raubtier" zu sein, weil er im Schumpeterschen Sinne gnadenlos zerstört, um woanders wieder aufzubauen.

Die wahren Profiteure des korporatistischen Systems, sitzen aber für manche Beobachter eher in gesetzlich geschützten Machtpositionen, in denen sie ohne Risiko ihren eigenen Vorteil mehren können - natürlich während man dabei permanent das "Gemeinwohl" im Munde führt.

Wer bei dem Gedanken an gesetzlich geschützte Machtpositionen, an den aufgeblasenen, öffentlich rechtlichen Rundfunk, an Zwangsmitgliedschaften in der IHK oder an endlose Vorstände von austauschbaren Krankenkassen im öffentlichen Gesundheitswesen denkt, ist ein Schelm. 😉

Typisch ist auch, dass in einigen dieser Positionen, das Parteibuch eine wichtige Rolle spielt, die Zusammensetzung der Rundfunkräte ist dafür in meinen Augen ein wunderbares Beispiel. Der Gedanke an politische Verfilzung ist da für mich naheliegend und genau das ist die Schattenseite des Korporatismus. Er ist zutiefst strukturkonservativ und der Wandel erzwingende Markt, ist sein natürlicher Feind, weswegen auf dem auch so gerne herum gehackt wird.

Und der deutsche Wähler nickt dabei wohlgefällig, ohne den Wolf im Schafspelz zu erkennen, dem er auf den Leim geht. Ein "runder Tisch" ist für den deutschen Wähler immer etwas Lobenswertes, ganz im Gegensatz zum Zerrbild des Raubtier-Kapitalismus. Dass ein runder Tisch auch zu Kungeleien und Vorteilsnahme führen kann, ist in den Köpfen scheinbar nicht angekommen.

Der "böse" Markt ist dabei ja auch ein leichtes Opfer, das sich nicht wehren kann. Denn der hat halt kein Gesicht, trägt keinen Schlips und kann nicht staatstragend in eine Kamera schauen, während faktisch Partikularinteressen gefördert werden.

Ich will dazu nur mal aus obigem Link einen treffenden Satz zitieren:

Das häufig für korporatistische Arrangements genutzte Argument des Marktversagens hat dabei allerdings nur beschränkte Gültigkeit, da es sich häufig um kaschierte Fälle von Staatsversagen handelt.

So ist es! Auch die 2008er Finanzkrise ist dafür ein wunderbares Beispiel. Denn die Ursache der SubPrime-Krise war die Politik mit einer idiotischen Wohnungsbau-Politik, die jedem Amerikaner um jeden Preis ein Haus ermöglichen wollte. Die schmackhaften Würste wurden also durch den Staat ausgelegt, die Hunde des Marktes haben diese dann gefressen - was ist aber von Hunden auch anderes zu erwarten?

Auch wenn wir jetzt so einige Verzerrungen des Marktes betrachten, wo liegen denn die Ursachen dafür? Warum gibt es in der Euro-Zone so extreme Verwerfungen? Wegen des "bösen" Marktes, oder weil der Euro -> fehlkonstruiert <- und aus reinem politischen Willen Volkswirtschaften übergestülpt wurde, die nicht zusammen passen?

Ich denke, wir hier wissen die Antwort, eine Mehrheitssicht ist das aber leider nicht, weil die Profiteure der korporatistischen Mechanismen, halt medial weit wirkungsvoller sind und immer so staatstragend daher kommen.

Genau das macht Ordnungspolitik schwach und Ordnungspolitiker zu einer Gattung, die nur bei sehr gebildeten Menschen Gehör finden kann.

Und Ordnungspolitikern dreht sich eben der Magen um, wenn Sie wieder die aktuelle Förderung der Autoindustrie sehen, die in meinen Augen letztlich Management-Versagen, auch noch mit Steuergeld belohnt.

Und was ist Steuergeld überhaupt? Ganz einfach unser Geld als Bürger, das uns vorher vom Einkommen einbehalten wurde. Nicht "der Staat" subventioniert hier, sondern der Staat sind wir. Auch das wird gerne vergessen. Das Geld das uns ganz konkret für unsere eigenen Bedürfnisse und die unserer Kinder fehlt, ist auch das Geld, das als Steuern abgezogen, für solche Subventionen verwendet wird.

Es ist traurig, aber die Realität. Wenigstens hier, habe ich es einmal gesagt.

Also Frau Merkel, mein Angebot steht. Ich komme auch zu Ihnen ins Bundeskanzleramt, ohne Steuergeld zu wollen. Und ich habe Ihnen etwas zu sagen, statt zu jammern und zu klagen und um Hilfe zu betteln. Ist das nicht nett von mir? 😉

Ihr Hari

3 Gedanken zu “Korporatismus, Volkswagen und die Subventionen für die Autoindustrie

  1. Hut ab!
    Einer der besten Artikel seit langer Zeit!

    Die bösen Kapitalisten wären nur halb so böse, wenn Kompetenz staat Parteibuch und Lobbyismus in vielen Fällen eine Rolle spielen würden! So aber wird Ursache und Wirkung häufig verkannt!

Schreibe einen Kommentar